Bitkom zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und dem Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Berlin, 06. November 2023 - Die MPK will am heutigen Montag den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern beschließen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Der Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ist ein Meilenstein für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland. Er kann endlich das so dringend benötigte Tempo in den Netzausbau bringen – und muss deshalb heute auf den Weg gebracht werden. Denn ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland viele Monate und auch Jahre. Ein echter Gamechanger ist die in dem Pakt vorgesehene Einführung einer Genehmigungs- und Vollständigkeitsfiktion für Mobilfunkmasten. Damit wird nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten eine automatische Genehmigung für den Bau eines Standortes erteilt. Aktuell werden ohnehin weit über 90 Prozent der Vorhaben positiv entschieden. Die Verfahrensfreiheit für bestimmte Mobilfunkmasten mit begrenzten Höhen sowie für mobile Masten, die Verringerung von Abstandsflächen und die Digitalisierung von Bauanträgen sind ebenfalls Maßnahmen, die den Ausbau erleichtern und von einigen Bundesländern bereits umgesetzt worden sind. Dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz in den Behörden zur Verfahrensbeschleunigung geprüft werden soll, ist ein schönes Signal – für die Praxis bedeutsamer wäre jedoch, zunächst einmal die Grundlagen dafür zu schaffen und sämtliche Verfahren durchgängig zu digitalisieren.
Entscheidend wird nun sein, die mit dem Pakt vorgesehenen Änderungen bundesweit zügig und erfolgreich umzusetzen, auch in den Ländern. Neben dem Baurecht der Länder braucht es dafür auch im TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz ambitionierte Maßnahmen. Wichtig ist dabei aus Bitkom-Sicht, dass der Ausbau von Telekommunikationsnetzen künftig nicht nur als „öffentliches Interesse" eingestuft wird, sondern als „überragendes öffentliches Interesse“ – wie bereits der Ausbau erneuerbarer Energien. Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands von größter Bedeutung. Es ist gut, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung endlich die bürokratischen Bremsen beim Netzausbau lösen.“
