Bitkom zur Kritik des Normenkontrollrats an schleppender Verwaltungsmodernisierung

  • Präsident Berg: Staat muss mit konsequenter Digitalisierung der Verwaltung verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Berlin, 21. Oktober 2020  - Zur Kritik an der nur schleppend vorankommenden Verwaltungsmodernisierung im Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Corona-Krise hat Gesellschaft und Wirtschaft erschüttert und zugleich breite Zweifel an der Krisenfestigkeit der öffentlichen Verwaltung gesät. Bei der Nachverfolgung von Infektionen sind Ämter auf das Fax angewiesen und versenden Briefe, für das Homeoffice fehlte es massenhaft an Laptops und sicheren Online-Zugängen und beim Homeschooling wurden viel zu oft Arbeitsblätter in den Schulsekretariaten zur Abholung ausgelegt. Mit 56 Prozent ist die Mehrheit der Bürger unzufrieden mit dem Online-Angebot von Ämtern und Behörden. Wir wären besser durch die Krise gekommen, wenn Ämter und Behörden sich bereits vor der Pandemie für das digitale Zeitalter fit gemacht hätten. Jetzt ist der Handlungsdruck groß und in kurzer Zeit soll nachgeholt werden, was jahrelang versäumt wurde. Wir unterstützen ausdrücklich die ,Initiative Moderne Verwaltung‘ des Nationalen Normenkontrollrats. Wir brauchen durchgängig digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen, intelligent vernetzte Register und einen Digitalvorbehalt für alle neuen und bestehenden Gesetze, wir brauchen digitale Konten für Bürger und Unternehmen für virtuelle Behördengänge.

Der Weg zu einem modernen, krisenfesten und zukunftsfesten Staat endet nicht allein damit, das Onlinezugangsgesetz vollständig umzusetzen und damit 575 öffentliche Leistungen digital bereitzustellen. Der Wandel muss tiefgreifender sein, Verwaltungsprozesse müssen von Grund auf neu gedacht und ausgerichtet werden – von Anfang bis Ende digital. Nur so können wir die Potenziale des Digitalzeitalters vollends ausschöpfen und neue Formen der Zusammenarbeit etablieren, Verwaltungen zu flexiblen und agilen Dienstleistern umbauen, die Transparenz gegenüber Bürgern und Unternehmen steigern und den Staat als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dafür brauchen wir eine konzertierte Aktion Verwaltungsmodernisierung.

Eine digitale Verwaltung bedeutet Leistungsfähigkeit, Effizienz und Bürgernähe und ist die Voraussetzung dafür, bei Bürgern und Unternehmen verloren gegangenes Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zurückzugewinnen.“

Die ausführlichen Vorschläge des Bitkom für die Digitalisierung der Verwaltung finden sich im Positionspapier „In 10 Schritten zum digitalen Staat“.

Smart Country Convention: Digitalisierung im Public Sector beschleunigen

Die Digitalisierung der Verwaltung ist das zentrale Thema der Smart Country Convention. Sie findet in diesem Jahr am 27. und 28. Oktober 2020 als Special Edition virtuell statt. Am ersten Tag liegt der Fokus auf E-Government und am zweiten Tag auf Smart City. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter von Bund, Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie nachgeordneten Behörden und kommunalen Unternehmen. Weitere Informationen gibt es unter www.smartcountry.berlin.

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Marc Danneberg

Referent Public Sector
Bitkom e.V.