Berg: „Staatliche Hilfen müssen sich auf jene Gebiete beschränken, in denen nachweislich kein eigenwirtschaftlicher Ausbau absehbar ist.“
Berlin, 16. Juni 2020 Für den heutigen Dienstag hat der Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur einen Mobilfunkgipfel einberufen, um mit den Chefs der großen Mobilfunknetzbetreiber und Vertretern der Länder und Kommunen den weiteren Mobilfunkausbau zu besprechen.
Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Mobilfunkausbau gezielt unterstützen will. Entscheidend ist, dass sie damit nicht in Konkurrenz zum privatwirtschaftlichen Ausbau der Netzbetreiber tritt und ein nachhaltiges Förderkonzept entwickelt. Staatliche Hilfen müssen sich auf jene Gebiete beschränken, in denen nachweislich kein eigenwirtschaftlicher Ausbau absehbar ist. Und die öffentliche Hand muss Bürokratie abbauen. Jeder Netzbetreiber errichtet pro Jahr bereits mehrere tausend Funkmasten. Dabei verzögern sich derzeit 1.500 Ausbauvorhaben wegen fehlender Genehmigungen und langwieriger Standortsuchen. Hier könnte der Staat viel erreichen, ohne auch nur einen Cent Steuergeld in die Hand nehmen zu müssen. Vereinfachte Genehmigungsverfahren für den Ausbau wurden bereits angekündigt – das ist gut. Jetzt müssen die Behörden mitspielen und Taten folgen lassen. Kommunen könnten sich noch viel stärker dafür einsetzen, dass die eigenen Liegenschaften für Mobilfunkstandorte genutzt werden. Wer Funklöcher schließen will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen.
Vielerorts fehlt zudem die Akzeptanz für Mobilfunkinfrastrukturen, Verunsicherungen in Teilen der Bevölkerung verzögern den Ausbau – nicht zuletzt durch Falschinformationen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt erstmals eine breite Informationskampagne im Rahmen der Mobilfunkstrategie starten will. Für die Mobilfunknetzbetreiber ist ein staatliches Informationsangebot neben ihren eigenen Kommunikationsinitiativen definitiv hilfreich.“
