Mehrheit für eigenständiges und starkes Digitalministerium in allen politischen Lagern
Präsident Berg: „Digitalisierung an die Spitze der politischen Agenda stellen“
Berlin, 26. September 2021 - Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlentscheidung getroffen. Nun ist es an den im Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten, eine Entscheidung über die künftige Bundesregierung und deren Programm zu treffen. Wer auch immer die nächste Bundesregierung bildet: Sie hat den Auftrag, die Wirtschaft zu stärken und Deutschland in die digitale Zukunft zu führen. Die Zeichen müssen nun auf Transformation und Digitalisierung gestellt werden. Digitalpolitik ist keine Klientelpolitik, Digitalisierung geht alle an – und diesen Wandel voranzutreiben und zu gestalten, muss eine wesentliche Aufgabe der neuen Regierung sein. Die Digitalwirtschaft erwartet von der künftigen Bundesregierung kein digitales Klein-Klein, sondern den längst überfälligen, großen digitalpolitischen Wurf.
Die Anhängerinnen und Anhänger aller für eine Regierungskoalition in Frage kommenden Parteien fordern mehrheitlich eine ehrgeizige Digitalpolitik, wie repräsentative Umfragen im Auftrag des Bitkom zeigen. Ein eigenständiges und starkes Digitalministerium fordern 77 Prozent im Lager der Union, bei den Grünen sind es 74 Prozent, bei der FDP 73 Prozent, bei der Linken 72 Prozent und bei der SPD 58 Prozent. Auch bei den wichtigsten digitalpolitischen Themen wie der Digitalisierung von Schulen, der Sicherung von Arbeitsplätzen in der digitalen Wirtschaft und der Modernisierung der Verwaltung geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie und Wann. In allen Parteilagern stehen diese Themen oben auf der Prioritätenliste.
Nach der Bundestagswahl vor vier Jahren haben wir eine beispiellose Hängepartie erlebt, die sich nicht wiederholen darf. Die taktischen Spiele von damals haben wertvolle Zeit gekostet, doch die Digitalisierung duldet keinen Aufschub. Es braucht jetzt zügige Sondierungen und dann eine Koalition der Vernunft mit einem überzeugenden und also gleichermaßen ambitionierten wie realitätsnahen und vor allem digitalen Programm.“
