Berlin, 13. März 2025 – Am Donnerstag nehmen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen auf. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Wir begrüßen, dass Union und SPD zum Start ihrer Koalitionsverhandlungen eine Arbeitsgruppe für Digitales eingerichtet haben. Allerdings werden auch in sechs weiteren der insgesamt 16 eingesetzten Arbeitsgruppen zentrale Digitalthemen diskutiert, und zwar in den Arbeitsgruppen für Inneres, Wirtschaft, Infrastrukturen, Innovation, Bürokratieabbau und Medien. Nach 20 Jahren im digitalen Stillstand oder Schneckentempo braucht Deutschland einen starken Treiber innerhalb der Bundesregierung: ein echtes Digitalministerium mit allen notwendigen Rechten und Ressourcen, um der herausragenden Bedeutung der Digitalisierung für die Zukunft unseres Landes gerecht zu werden. Der Regierungswechsel in den USA hat der künftigen Bundesregierung ein weiteres Großprojekt ins Pflichtenheft geschrieben: Deutschlands digitale Abhängigkeiten spürbar zu reduzieren und die digitale Souveränität massiv zu steigern. Digitalisierung und Digitalpolitik müssen auch deshalb in den kommenden vier Jahren eine zentrale Rolle spielen: für wirtschaftlichen Aufschwung und Innovation, gesellschaftlichen Zusammenhalt, mehr Sicherheit, eine moderne Verwaltung und die digitale Souveränität unseres Landes.
Das bisherige Sondierungsergebnis lässt auch grundsätzliche Fragen der Digitalpolitik offen, so fehlt u.a. ein Zielbild. Wir brauchen jetzt eine attraktive, ambitionierte Vision für das digitale Deutschland. Die Koalitionsverhandlungen sind Chance und Verpflichtung, die Weichen in der Digitalpolitik neu zu stellen.“
