Berlin, 16. Dezember 2020 - Das Kabinett der Bundesregierung hat heute mehrere Gesetzesvorhaben beschlossen, unter anderem das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) und die Neuauflage des IT-Sicherheitsgesetzes.
Zum TKMoG erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:
„Das wichtigste Ziel des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation war es, den Breitbandausbau zu beschleunigen. Aber anstatt die Richtlinie zügig umzusetzen, haben sich die zuständigen Ministerien in immer neuen Gesetzesideen verloren. Das gesamte Verfahren hat für die betroffenen Unternehmen vor allem zu mehr Unsicherheit geführt. Auch inhaltlich enttäuscht der Entwurf die vormals hohen Erwartungen. Wir begrüßen zwar die vorgesehenen Erleichterungen beim Gigabit- und 5G-Ausbau im Wegerecht. Hier baut der Gesetzesentwurf Hürden ab. Was jetzt kommt, ist eine neue staatliche Planungsbürokratie, die den wettbewerblichen Netzausbau erschwert. Außerdem wird das Ziel einer europäischen Harmonisierung im Verbraucherschutz konterkariert. Die betroffenen Unternehmen müssen ausreichend Zeit bekommen, die neuen Vorgaben umzusetzen.“
Zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 sagt Berg:
„Die Bundesregierung will die Cyber- und IT-Sicherheit stärken, das begrüßen wir im Grundsatz sehr. Bei der Neuauflage des IT-Sicherheitsgesetzes gibt es aber großen Nachbesserungsbedarf. Das Gesetz ist zu wenig zielgerichtet, wirkt inhaltlich überdehnt und ist nur bedingt anschlussfähig an die EU-Gesetzgebung. Die personelle und finanzielle Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik ist richtig. Allerdings schürt die großangelegte Kompetenzerweiterung des BSI Erwartungen, die in der Praxis kaum erfüllbar sind. Bei der Definition kritischer Komponenten und ihrem Einsatz in kritischen Infrastrukturen bleibt der Entwurf zu unspezifisch. Kritische Komponenten müssen auf Basis eines klaren Kriterien- und Funktionskatalogs identifiziert werden. Die zusätzlich vorgesehenen politischen Vertraulichkeitsbescheide bieten dagegen keine Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Der Ausbau der 5G-Netze steht damit auf tönernen Füßen, Deutschland droht seinen Vorsprung bei 5G zu verspielen. Insgesamt wird dieser Gesetzesentwurf der IT-Sicherheit in Deutschland nur bedingt nutzen. Viele Schwächen des Gesetzesvorschlags hätten sich vermeiden lassen, wenn die Bundesregierung frühzeitiger Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft hinzugezogen hätte.“
