Bitkom zu den Verhandlungen über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Berg: „Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen.“
Berlin, 13. August 2020 - Die Bundesregierung stimmt derzeit mehrere Gesetzesmaßnahmen für die zukünftige Regulierung des Telekommunikationssektors ab, die sogenannte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Das TKG soll eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die bis Ende des Jahres in ein deutsches Gesetz gefasst werden muss. Der Digitalverband Bitkom ruft die Bundesregierung dazu auf, sich eng an den europäischen Vorgaben zu orientieren und den Gesetzesentwurf zeitnah mit den betroffenen Branchen zu erörten. „Seit fast zwei Jahren diskutiert die Bundesregierung über das neue Telekommunikationsgesetz. Auf der Zielgeraden dürfen keine nationalen Sonderwege eingeschlagen werden“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Oberstes Ziel muss bleiben, den Breitbandausbau zu beschleunigen.“
Dem Vernehmen nach soll eine geplante Befristung der Laufzeiten von Mobilfunkverträgen auf zwölf Monate Teil des Gesetzes werden. „Eine Deckelung der Verträge auf zwölf Monate würde mit jenen Entscheidungen brechen, die auf europäischer Ebene mühsam ausgehandelt wurden“, so Berg. „Mit der Begrenzung auf Einjahresverträge werden sich viele Menschen keine aktuellen Smartphones mehr leisten können. Das schränkt nicht nur die Wahlfreiheit der Verbraucher ein, sondern nimmt den investierenden Unternehmen auch die nötige Planungssicherheit.“
Bereits heute bieten Mobilfunkunternehmen eine Vielzahl von Vertragsmodellen an, darunter auch Verträge mit Laufzeiten von nur zwölf Monaten, monatlich kündbare Verträge bis hin zu Prepaid-Modellen ohne jegliche Vertragslaufzeit. Die bislang üblichen Laufzeiten von 24 Monaten sind vielen Verbraucher wichtig, um über monatliche Ratenzahlungen ein aktuelles Smartphone kaufen zu können. In einer aktuellen Bitkom-Umfrage sagten dies drei von vier Verbrauchern ab 16 Jahren (75 Prozent). Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) gab demnach an, es sich nicht leisten zu können, den vollen Preis für ein Smartphone auf einmal zu bezahlen. Und praktisch allen Verbrauchern (93 Prozent) war laut Umfrage wichtig, selbst über die Laufzeit von Mobilfunkverträgen entscheiden zu können. „Es wäre sehr unglücklich, wenn die Bundesregierung ausgerechnet in der aktuellen wirtschaftlichen Krisensituation neue Einschränkungen für die Unternehmen schafft und den Verbrauchern günstige Finanzierungsmöglichkeiten nimmt“, so Berg.
Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden im April 2020 1.003 Personen in Deutschland ab 16 Jahren telefonisch befragt.
