Bundeskabinett beschließt Fahrplan für Digitalisierung des Staates und Bürokratieabbau
Rohleder: „Aufbruchsignal für den digitalen Staat“
Berlin, 01. Oktober 2025 - Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger vorgelegte Modernisierungsagenda beschlossen. Ziele sind unter anderem der Abbau von Bürokratie und eine beschleunigte Digitalisierung der Verwaltung. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:
„Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung gibt ein echtes Aufbruchsignal für den digitalen Staat. Deutschlands erster Digitalminister hat in Rekordtempo geliefert.
Die Agenda enthält Maßnahmen, die zu spürbaren Verbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen führen könnten. Dazu gehören das Versprechen von Gründungen innerhalb von 24 Stunden, der Abbau überbordender Bürokratie und die Förderung von KI-Projekten in der Verwaltung bis hin zur Rechtsgrundlage für vollautomatisierte Verwaltungsakte ebenso wie die Bereitstellung von Basiskomponenten für die digitale Verwaltung durch den Bund oder die konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Danach müssen bereits bei der Verwaltung vorliegende Daten nicht immer wieder neu bei jeder Behörde und bei jeder Antragstellung angegeben und erfasst werden. Wichtig ist auch das Bekenntnis, EU-Recht eins zu eins umzusetzen. In der Vergangenheit sind wir zu oft über das Ziel hinausgeschossen, zum Schaden von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen.
Entscheidend wird jetzt sein, die Agenda in praktisches Handeln zu überführen. Die Erfahrung zeigt, dass die Staatsmodernisierung in Deutschland immer wieder an komplexen föderalen Strukturen, mangelnder Koordination und fehlenden einheitlichen IT-Standards scheitert. Vor diesem Hintergrund ist insbesondere eine Neuordnung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erforderlich, um Entscheidungen schneller treffen, Ressourcen gezielter einsetzen und Doppelstrukturen abbauen zu können. Nur wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verbindliche Standards setzen und der Bund sich auch direkt an IT-Projekten mit gesamtstaatlicher Bedeutung beteiligen kann, wird die Modernisierung gelingen. In einer Bitkom-Umfrage hatten zuletzt 69 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gefordert, dem Bund mehr Einfluss auf die Digitalisierung von Ämtern und Behörden in Bundesländern und Kommunen zu geben. 65 Prozent plädieren für eine Reform des Föderalismus. Die wichtigsten Strukturreformen – etwa zur Stärkung des IT-Planungsrats oder zur dauerhaften Finanzierung digitaler Daseinsvorsorge vor Ort in den Kommunen – werden deshalb im zweiten Teil der Modernisierungsagenda enthalten sein müssen, der derzeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt wird.“
