Bitkom, BREKO und VATM zum Förder-Fahrplan des BMDV
Berlin, 25.10.2022 - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) die Förderung des Glasfaserausbaus zukünftig zu priorisieren, erklären die Verbände Bitkom, BREKO und VATM:
"Wir begrüßen, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) heute den Rahmen für die zukünftige Förderung des Glasfaserausbaus abgesteckt und zentrale Eckpfeiler festgelegt hat. Dies sichert die Planbarkeit für alle Beteiligten und rückt das gemeinsame Ziel, den flächendeckenden Glasfaserausbaus in Deutschland so schnell wie möglich umzusetzen, in den Fokus.
Die vom BMDV heute angekündigte Priorisierung der Vergabe von Fördermitteln ist aus Sicht der Verbände Bitkom, BREKO und VATM erforderlich, damit zuerst die Kommunen von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen profitieren, in denen die Internetversorgung besonders schlecht ist und kein Potenzial für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau besteht. Es hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass die von den Bundesländern und kommunalen Spitzenverbände zugesagte ‚natürliche Priorisierung‘ in der Praxis nicht funktioniert. Ohne eine Priorisierung wäre eine neuerliche Diskussion um leere Fördertöpfe im kommenden Jahr programmiert.
Die jüngsten Diskussionen haben zudem den Blick auf die Ausbaurealität verzerrt. Der Glasfaserausbau erfolgt nicht ausschließlich oder überwiegend mit Fördermitteln, sondern der eigenwirtschaftliche Ausbau der Glasfasernetze läuft aktuell unter Volllast. Rund 90 Prozent des gesamten Glasfaserausbaus erfolgen durch privatwirtschaftliche Ausbauprojekte. Alle zur Verfügung stehenden Ressourcen werden genutzt, um schnelles und stabiles Internet zu den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen zu bringen. Um die eigenwirtschaftlich finanzierten Projekte in den Kommunen zum Erfolg zu führen, brauchen wir die Unterstützung der Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Wenn alle Beteiligte an einem Strang ziehen und der Blick nicht nur auf die Fördertöpfe gerichtet wird, kommen wir beim Ausbau der digitalen Infrastruktur am schnellsten voran. Um das Tempo beim Ausbau weiter zu erhöhen, müssen insbesondere die Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht und digitalisiert werden und der Einsatz alternativer Verlegemethoden verstärkt werden.
Wichtig ist, dass das BMDV heute auch die für die Förderung des Glasfaserausbaus im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel beziffert hat. Die vom BMDV angekündigten Bundesfördermittel in Höhe von 3 Mrd. Euro für 2023 sind aus Sicht der Verbände Bitkom, BREKO und VATM allerdings zu hoch angesetzt. Die Ausbaupraxis zeigt, dass mehr staatliches Geld nicht zu einem schnelleren Ausbau führt, sondern diesen sogar bremsen kann. Wenn zu viel staatliche Mittel mit privaten Finanzmitteln in Wettbewerb treten, führt dies dazu, dass ohnehin knappe Bau- und Planungskapazitäten in Förderprojekten gebunden werden und damit für den schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht mehr zur Verfügung stehen."
