Verbraucherpolitik: Verbraucherpolitik und Wettbewerbsrecht weiterentwickeln um digitale Innovationen zu ermöglichen

Digitalisierung und die damit verbundenen neuen und erneuerten Geschäftsmodelle spielen in Bezug auf das Verbraucherrecht eine große Rolle. Die Digitalisierung bietet Verbrauchern einen nie dagewesenen Souveränitätsgewinn, zum Beispiel durch vielfältige Möglichkeiten des Angebots- und Preisvergleichs. Dies wird häufig vom europäischen und deutschen Gesetzgeber unterschätzt und die positiven Potentiale und Chancen der Digitalisierung durch Regulierungsmaßnahmen verstellt. Verbraucherpolitik sollte daher an den Chancen der Digitalisierung ausgerichtet und die bisher praktizierte formaljuristische Denkweise im Verbraucherschutz überdacht werden: Anstatt beispielsweise Informationspflichten neuer Geschäftsmodelle anzumahnen, sollte der Schutz der Verbraucherrechte im Fokus stehen. Sofern diese gewahrt sind, soll der Markteintritt innovativer Geschäftsmodelle begrüßt und gefördert werden.

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Rebekka Weiß

Bereichsleiterin Datenschutz & Verbraucherrecht Bitkom e.V.

Status Quo

Derzeit wird sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene Verbraucherrecht an digitale Gegebenheiten angepasst. Die Regulierungsmaßnahmen beziehen sich dabei aber allzu häufig getrennt auf den Onlinehandel einerseits und den stationären Handel andererseits. Das führt oft zu einem Ungleichgewicht hinsichtlich der Regulierungs- und Anforderungsdichte neuer, digitaler Geschäftsmodelle. Das verhindert die Ausschöpfung der Potentiale, wie zum Beispiel Cross-Channel-Commerce, die die Digitalisierung hier bringt.

Die Verbraucherrechtsnovelle hat unter anderem zur Einführung einer Vielzahl von Informationspflichten geführt. Diese Pflichten bewirken, insbesondere mit Blick auf die Darstellung der Informationen im digitalen Bereich, eine lose-lose Situation, die weder für den Verbraucher noch für den Anbieter wirkliche Vorteile bringt. Die Unternehmen müssen dabei einen Spagat vollbringen, indem sie sich einerseits um eine einfachere und verständlichere Sprache bei den Informationspflichten bemühen, andererseits aber sämtliche aus Gesetzen und Rechtsprechung stammenden Anforderungen erfüllen müssen.

Regulierungsmaßnahmen sind oft weder interdisziplinär noch rechtskreisübergreifend gedacht. Das führt zu Vorstößen, die keinen angemessenen Interessenausgleich ermöglichen. Bei Bestrebungen neue kollektive Rechtsschutzmaßnahmen einzuführen werden sogar nahezu einseitig die Unternehmen mit dem Prozessrisiko belastet. Hier müssen vorab umfassende Untersuchungen der Wechselwirkungen erfolgen. So kann der Regulierungsbedarf tatsächlich auf den notwendigen Rahmen beschränkt werden.

Ziele

  • Anforderungen aus den Informationspflichten vereinfachen: Eine Vereinfachung führt zu mehr Verständlichkeit beim Verbraucher und entlastet Unternehmen. Insgesamt sollten praktikable rechtliche Anforderungen für E-Commerce, Fernabsatz und Verbraucherschutzrecht gefunden werden. Diese müssen flexibel genug sein, um neue Geschäftsmodelle zu erfassen, ohne sie zu verhindern.
  • Regulierung vernetzt denken: Regulierung sollte von vornherein eine umfassende Prüfung der relevanten Wechselwirkungen ermöglichen und vernetzt gedacht werden. Nur so kann die Digitalisierung Deutschlands vorangetrieben werden. Neue Regeln würden dadurch auch für Verbraucher und Unternehmen verständlicher, rechtssicher und besser umsetzbar.
  • Offenen und fairen Wettbewerb für alle Marktteilnehmer sicherstellen: In Bezug auf Wettbewerb und Preispolitik sollten interdisziplinäre Ansätze verfolgt werden. Neue Regulierung in diesem Bereich muss die Einflüsse und Auswirkungen vorab umfassend erforschen. Der im analogen Kontext bekannte und bewährte Grundsatz der freien Preispolitik sollte im digitalen Kontext nicht abweichend gehandhabt werden.
  • Wettbewerbsrecht harmonisieren: Das Wettbewerbsrecht sollte in der EU harmonisiert und liberalisiert werden.

Politische Vorschläge

  • Neue Maßnahmen des kollektiven Rechtsschutzes: Kollektive Rechtsschutzmaßnahmen sind vor der Einführung auf ihre Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und einen angemessenen Interessenausgleich umfassend zu untersuchen. Aktionismus vor dem Hintergrund einzelner Fälle sollte vermieden werden. Vor allem ist auch die Übertragung von Verfahren aus anderen Rechtsordnungen nicht zielführend und kompatibel mit dem ausbalancierten System der Rechts- und Prozessordnung.
  • Abmahnmissbrauch erschweren: Privatrechtlichen Rechtsdurchsetzung im UWG mittels Abmahnungen hat sich als wesentliches Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung bewährt. Systematische, missbräuchliche Abmahnungen gefährden jedoch gerade kleine und mittelständische Unternehmen – insbesondere im Onlinebereich, wo vermeintliche Rechtsverstöße sehr einfach und automatisiert aufgefunden und geahndet werden können. Wir werden die Möglichkeiten zum Missbrauch der Abmahnungen eindämmen und hierzu u. a. die Anforderungen an die Abmahn- und Klagebefugnis weiter konkretisieren.
  • Review der Verbraucherrechtsvorschriften hinsichtlich Informationspflichten aktiv mitgestalten: Bei allen künftigen Lösungen muss die Rechtssicherheit der Anbieter gewährleistet werden, indem beispielsweise Vereinfachungen (z.B. durch Muster und Vorlagen) auf EU-Ebene gesetzlich verankert werden. Wir fordern daher Offenheit für innovative, digital gedachte Konzepte, wie den Datenschutz-One-Pager, der in Zusammenarbeit von Industrie, Verbraucherschutzorganisationen und Politik erarbeitet wurde.
  • Doppelung von Kompetenzen im digitalen Verbraucherschutz vermeiden: Jedes verbraucherschützende Gesetz sieht eine Behörde oder Institution vor, die für die Einhaltung des Gesetzes sorgen soll. Diese Institutionen sind mit den Digitalkompetenzen auszustatten, die sie brauchen, um ihrer Aufsichtsfunktion gerecht zu werden. Daher sind unmittelbare Eingriffskompetenzen des Bundeskartellamts im Verbraucherschutz nicht notwendig und führen vielmehr zu einer Doppelung der Kompetenzen im digitalen Verbraucherschutz.

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