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Bundestagswahl 2021: Staatliche Sicherheitsvorsorge

Bundestagswahl 2021: Staatliche Sicherheitsvorsorge

Wo wir stehen & was wir wollen

Digitalisierung ist weder Last noch Randphänomen sondern Rückgrat der künftigen staatlichen Sicherheitsvorsorge.  Für Bedrohungen aus dem Cyberraum braucht es einen vernetzten und ressortübergreifenden Ansatz. Hier sind staatliche Institutionen auf Ebene des Bundes und der Länder gefordert, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen und klare Zuständigkeiten zu formulieren. Aber auch auf europäischer Ebene ist eine konsistente sicherheitspolitische Strategie der Mitgliedsstaaten nötig. Handlungen und Reaktionen im Cyber- und Informationsraum haben bereits heute weitreichende Implikationen in der realen Welt, wie uns bspw. die zunehmende Verzahnung „klassischer“ Kriminalitätsdelikte und Cybercrime oder die Bedrohung durch hybride Szenarien vor Augen führt.  Aus diesem Grund ist der Schutz und die Verteidigung des Cyber- und Informationsraums vor allem eines: eine gesamtstaatliche Aufgabe, die schnelle, agile sowie gemeinsam und effizient handelnde Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erfordert. Die bisherigen positiven Entwicklungen und Digitalisierungsbestrebungen sind weiter zu intensivieren, um die Reaktionsfähigkeit sowie die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben in unserer schnelllebigen, digitalisierten Welt zu gewährleisten und das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit von Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr zu steigern.

Konkret bedarf es dafür in den kommenden Jahren vor allem der klaren Definition von Zielen, Zuständigkeiten und Befugnissen sowie der besseren Koordination der Arbeit von Sicherheitsbehörden und Bundeswehr. Übergeordneter Leitgedanke sollte es sein, die Dimensionen Beschaffung, Innovation, Funktionalität und Sicherheit in ein Gleichgewicht zu bringen. Hierbei soll der Föderalismus oder die Trennung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden nicht konterkariert werden. Wichtig ist nur, aufgrund von Zuständigkeiten keine  Barrieren zu schaffen oder aufrecht zu erhalten, sondern technisch eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit zu schaffen und die Zuständigkeiten dann „auf der Plattform“ abzubilden. Neben der Schaffung idealer Rahmenbedingungen für innovative Startups ist die enge Kooperation und der damit verbundene Wissenstransfer mit der Digitalwirtschaft ein zentraler Erfolgsfaktor.  

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