Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften

Im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften haben der Bitkom, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), der Bundesarbeitskreis der Sicherheitsbevollmächtigten (BAK SiBe) sowie die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht.

Angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland braucht es moderne, effiziente und praxistaugliche Verfahren zur Sicherheitsüberprüfung. Gemeinsam setzen wir uns im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass Zuständigkeiten gebündelt, Verfahren konsequent digitalisiert und verbindliche Fristen gesetzlich verankert werden. Zudem sollen auch Unternehmen ohne unmittelbaren Zugang zu Verschlusssachen künftig freiwillige Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungen vornehmen können. Unser Ziel ist ein zukunftsfähiges, risikobasiertes Überprüfungssystem, das sowohl den sicherheitspolitischen Anforderungen als auch den praktischen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht wird.