Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
Die Digitalisierung muss im Beschaffungssystem höchste Priorität erhalten. Es braucht agile Verfahren, klare Zuständigkeiten und mutige Entscheidungen statt Absicherungsdenken. Startups, KMU und innovative Technologieanbieter müssen leichter Zugang zu Aufträgen erhalten. Nur durch eine neue Mentalität, digitale Prozesse und neue Partnerschaften wird die Verteidigungsfähigkeit bis 2029 erreichbar.
Wir schlagen u.a. vor:
Kulturwandel im Beschaffungssystem: Förderung von Agilität, Risikobereitschaft und einem „Fail-Fast“-Ansatz – weg vom Absicherungsdenken, hin zu Innovation und Geschwindigkeit.
Digitalisierung der Verwaltung: Einführung medienbruchfreier, Ende-zu-Ende-digitaler Beschaffungsprozesse auf zentralen Plattformen sowie Nutzung von KI zur Vertragsprüfung.
Startups und KMU fördern: Einrichtung eines „Fast-Track“-Zugangs für innovative Lösungen und Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes an die Dynamik junger Unternehmen.
Innovationsökosystem stärken: Aufbau einer europäischen Institution nach dem Vorbild der DARPA und stärkere Vernetzung der Innovations- und Beschaffungseinheiten der Streitkräfte, z. B. über einen DefTech-Marketplace.
Schwelle für Parlamentsbeteiligung anheben: Erhöhung der 25-Millionen-Euro-Grenze auf 100 Millionen Euro, um Verfahren zu beschleunigen und Ressourcen zu entlasten.
Neue Beschaffungswege konsequent nutzen: Einsatz von Innovationspartnerschaften, agilen Rahmenvertragsmodellen und flexiblen Innovationsbudgets zur schnellen Skalierung erprobter Lösungen
