Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode
Homeoffice fördern – Werbungskostenabzug vereinfachen
Arbeitnehmer, die mindestens einen Tag pro Woche im Homeoffice bzw. mobil arbeiten und damit auch die Umwelt schonen, sollten alle dadurch entstehenden Kosten steuerlich absetzen können. Dabei sollte egal sein, ob diese Kosten durch die Nutzung von Coworking-Spaces oder der privaten Wohnung entstehen. Auf das Vorhandensein eines privaten Arbeitszimmers darf es dabei schon aus Gerechtigkeitserwägungen nicht ankommen. Um die steuerliche Abwicklung zu vereinfachen, sollten die Ausgaben bis zur Höhe von 1250 Euro pro Jahr pauschal berücksichtigt werden.
Den Einsatz externer IT-Spezialisten rechtssicher ermöglichen
Die digitale Transformation erfordert zunehmend Flexibilität, Innovation und schnelle Anpassungen. Unternehmen sind hier auf das Know-How externer Spezialisten angewiesen. Die derzeitige Rechtslage behindert allerdings moderne (agile) Arbeitsformen der Projektarbeit mit externen Spezialisten massiv, da durch die Abgrenzungsschwierigkeiten die Gefahr einer Scheinselbständigkeit bzw. verdeckten Arbeitnehmerüberlassung besteht. Auftraggeber und Auftragnehmer benötigen dringend klare und verlässliche Rahmenbedingungen, die einen schnellen, rechtssicheren und unbürokratischen Einsatz externer Spezialisten in agilen Projekten ermöglichen. Hierfür müssen Positivkriterien für die Selbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht (u.a. eine hohe Verdienstgrenze und eine angemessene Altersvorsorge) aufgenommen werden. Zudem müssen IT-Fachkräfte und sonstige Hochqualifizierte, die als abhängige Beschäftigte über Dienstleister eingesetzt werden, vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausgenommen werden.
Fachkräfteeinwanderung schneller, digitaler, unbürokratischer machen
Bei der Konkurrenz um die besten IT-Fachkräfte aus der ganzen Welt müssen die behördlichen Prozesse schneller, digitaler und unbürokratischer werden, insbesondere brauchen wir eine E-Akte. Eine zielgruppengerechte Ansprache kann nur mit einer App gelingen, die ein englischsprachiges Jobportal sowie einen englischsprachigen Chatbot umfasst, der Informationen zu Behörden und Deutschland im Allgemeinen mitteilen kann. Die App sollte u.a. die Terminvergabe bei Behörden übernehmen und jederzeit über die einzelnen Schritte bzw. Fortschritte der behördlichen Prozesse informieren.
Arbeitszeitflexibilisierung im Sinne von New Work
New Work und damit selbstbestimmtes, zufriedeneres Arbeiten, insbesondere im Homeoffice bzw. mobil, setzen stets ein grundsätzliches Vertrauen des Arbeitgebers in die Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit des Arbeitnehmers voraus. Der Arbeitnehmer muss daher auch eigenverantwortlich entscheiden können, wie er seine Arbeits- und Ruhezeiten gestaltet. Insbesondere sollten geringfügige Unterbrechungen, wie das Lesen von Mails oder ein kurzes Telefonat, nicht die Ruhezeit neu beginnen lassen. In Übereinstimmung mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie sollte das deutsche Arbeitszeitgesetz künftig auch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vorsehen, statt wie bisher nur auf einzelne Tage zu rekurrieren.
Mitbestimmung fit für die digitale Arbeitswelt machen
Beschleunigt durch die Corona-Krise arbeiten auch Betriebsräte zunehmend digital. Angesichts der nachhaltigen Änderungen in der Arbeitswelt bedarf es eine - über das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hinausgehende - umfassende Reform der Mitbestimmung. Unter anderem sollen Präsenzsitzungen gegenüber Online-Betriebsratssitzungen keinen Vorrang haben. Die Durchführung von Online-Betriebsratswahlen sollen in Unternehmen als Option im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Schließlich soll § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Einführung von technischen Einrichtungen) auf seinen eigentlichen Wortlaut und Zweck reduziert werden.
