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Positionspapier zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 2018 des Landes Nordrhein-Westfalen

Bitkom begrüßt die vorgesehenen Änderungen der Bauordnung 2018 als Schritt zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus in Nordrhein-Westfalen. Dabei kommt der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ebenso entscheidende Bedeutung zu, wie der besseren Mitnutzung bestehender Infrastrukturen. Gleichsam gilt es für eine bessere Akzeptanz für den Aufbau neuer Mobilfunkstandorte zu werben. Die Stellungnahme beschränkt sich im Folgenden auf die in der Anhörung gegenständlichen bauordnungsrechtlichen Aspekte.

Im Ergebnis bleiben die im Entwurf bisher vorgesehenen Änderungen der Landesbauordnung deutlich hinter den Möglichkeiten zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus zurück. Bitkom empfiehlt daher dringend, den aktuellen Legislativprozess dazu zu nutzen weitere Beschleunigungspotenziale zu heben und erlaubt sich dazu konkrete Vorschläge zu machen.

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