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13.03.2014 | Positionspapier Verpackungsverordnung - BMUB-Entwurf zur 7. Novelle

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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat am 26. Februar 2014 einen Entwurf zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt. Kern dieses Vorschlags sind die Streichung der Möglichkeit der Verrechnung von Mengen aus der Eigenrücknahme, sowie eine Verschärfung der Anforderungen an Branchenlösungen.

Bitkom begrüßt prinzipiell die Vorschläge zur Stabilisierung der dualen Systeme und hält die enthaltene Streichung der Verrechnungsmöglichkeit auf Grund der Entwicklungen für gerechtfertigt. Bitkom ist allerdings der Meinung, dass mit der vorliegenden Formulierung ein Großteil der derzeit praktizierten Branchenlösungen zum Erliegen kommen.

Die im Downloadbereich verfügbare Stellungnahme unterbreitet einen Vorschlag zur Neufassung des entsprechenden Absatzes, die die derzeitigen Missbrauchsmöglichkeiten eingrenzt, die Branchenlösungen aber im Kern erhält.

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