Referentenentwurf Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)
Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zielt darauf ab, Kreisläufe besser zu schließen und Ressourcen zu schonen. Diese Zielrichtung unterstützt Bitkom ausdrücklich. Auch die stärkere Verankerung von Rohstoffsouveränität und Rohstoffversorgungssicherheit sowie die Förderung technologischer und digitaler Lösungen für eine zirkuläre Wirtschaft begrüßen wir. Entscheidend sind technologieoffene, praxistaugliche und europäisch anschlussfähige Rahmenbedingungen.
Nachbesserungsbedarf sehen wir bei den nationalen Abfallvermeidungszielen und neuen Verordnungsermächtigungen. Ziele und Berechnungsmethoden müssen transparent ausgestaltet sowie Register- und Nachweisverfahren digital und bürokratiearm umgesetzt werden. Die Erweiterung der Ermächtigung für Inverkehrbringensverbote sollte gestrichen werden. Zudem sehen wir weiteren Handlungsbedarf bei der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung.
