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Stellungnahme | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

Als Digitalverband begrüßen wir sämtliche Bemühungen der Regierung, die Bilanzbetrug und Manipulation im deutschen Finanz-Ökosystem bekämpfen wollen. Daher gilt es jetzt eine rasche Aufklärung der Causa Wirecard zu forcieren, Unzulänglichkeiten aufzudecken und entsprechend fokussierte Maßnahmen – da, wo sie notwendig sind – zu setzen. Das weitreichende Artikelgesetz interpretieren wir als „Rundumschlag“, der über den Fokus aufsichtsrechtlicher und wirtschaftsprüferischer Mechanismen hinausgeht. Das Ziel der Stärkung der Finanzmarktintegrität sehen wir dadurch nicht erfüllt. Vielmehr sehen wir die Funktionalität des deutschen Finanzmarktes gefährdet durch die weitreichenden vorgesehenen Änderungen, z.B. im Bereich der Auslagerung. Daher appellieren wir im Sinne der Funktionalität und Reputation des Finanzstandorts Deutschland, von politischen Schnellschüssen abzusehen, die ungewollte Folgen erzielen.

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Kevin Hackl

Referent Digital Banking & Financial Services
Bitkom e.V.