Bitkom begrüßt, dass Deutschland mit dem Gesetz zum Autonomen Fahren eine weltweite Vorreiterrolle einnimmt. Der durch das Gesetz geschaffene Rahmen bietet die Möglichkeit, innovative Mobilitätstechnologien in den Regelbetrieb zu überführen und somit das Autonome Fahren im öffentlichen Straßenraum zu etablieren. Das Gesetz und die entsprechende Verordnung sind daher ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Mobilitäts- und Innovationsstandorts Deutschland. Im vorliegenden Entwurf einer Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung – AFGBV) befinden sich aus unserer Sicht jedoch einige Punkte, die in ihrer jetzigen Form den wirtschaftlichen Einsatz autonomer Fahrzeuge im Regelbetrieb erheblich einschränken. Dies birgt die Gefahr, dass die durch den neuen gesetzlichen Rahmen grundsätzlich geschaffenen Möglichkeiten für eine nachhaltige und umweltschonende Mobilität nicht vollständig genutzt werden können. Aus unserer Sicht bedarf der Entwurf der Verordnung deshalb einiger redaktioneller Anpassungen, auf die wir in der Stellungnahme detailliert eingehen.