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Positionspapier Stellungnahme zum Diskussionsentwurf „Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts"

Nachhaltigkeit

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 14. Januar 2020 einen Diskussionsentwurf veröffentlicht, der das  deutschen Patentrecht modernisieren soll (Link).  Die letzte große Reform des gewerblichen Rechtsschutzes fand vor über 10 Jahren mit dem Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts statt.

Im Rahmen der Verbändekonsultation, die das Bundesministerium zu dem Diskussionsentwurf aktuell durchführt, hat Bitkom einige der wesentlichen Diskussionspunkte kommentiert.

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