Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag 2013 zum Ziel gesetzt, die offene WLAN-Abdeckung in Deutschland zu verbessern und illegale Online-Plattformen von der Haftungsregelung in § 10 TMG auszuschließen. Beides versucht sie nun mit dem Vorschlag eines Regierungsentwurfs zur Änderung des Telemediengesetzes (insbesondere § 8 und § 10 TMG) umzusetzen. Der Entwurf befindet sich aktuell in der parlamentarischen Debatte.

Bitkom begrüßt die Initiative der Bundesregierung die offene WLAN-Abdeckung zu verbessern, kritisiert jedoch den Regierungsentwurf in seiner jetzigen Form. Viele Gründe sprechen dafür, dass eine Gesetzesänderung, wie sie aktuell vorgeschlagen wird, weniger zu einer Verbesserung sondern eher zu einer Behinderung der offenen WLAN-Abdeckung führt. Auch benachteiligt sie Anbieter von großen HotSpots.

Die Änderungen zu § 10 TMG (Hostproviderhaftung) im Regierungsentwurf lehnt Bitkom ausdrücklich ab. Das Ziel, damit illegale Plattformen im Internet einzudämmen, wird stark verfehlt. Ein Gesetz in der aktuell vorgeschlagenen Version würde nicht illegale Plattformen eindämmen, sondern der gesamten deutschen Internetwirtschaft und der Medienvielfalt massiv schaden.