Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)
Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG), das die Verwertungsgesellschaften in Deutschland reguliert, soll grundlegend reformiert werden. Hierzu hat das federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz jüngst einen Referentenentwurf vorgelegt. Diesen so genannten Verwertungsgesellschaftengesetzentwurf (im folgenden „VGG-E“) hat Bitkom nun umfassend kommentiert. Das VGG-E dient u.a. der Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU, deren Umsetzungsfrist im April 2016 ausläuft. Bitkom hat den Referentenentwurf nun umfassend kommentiert.
Die wesentlichen Themen sind:
Die im Entwurf (§ 107 VGG-E) vorgesehene Möglichkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung bei urheberrechtlichen Abgaben entbehrt in Gänze einer faktischen und rechtlichen Notwendigkeit und in ihrer konkreten Ausgestaltung der (verfassungs-)rechtlichen Zulässigkeit.
Der Referentenentwurf sieht keine ausreichenden Maßnahmen vor, um die bisherige Praxis der Verwertungsgesellschaften, unangemessen hohe Tarifforderungen aufzustellen, durch klarere Vorgaben für die Tarifverhandlung, Tarifaufstellung, die Hinterlegung und die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften einzudämmen. Bitkom unterbreitet hierfür konkrete Verbesserungsvorschläge.
Verwertungsgesellschaften müssen als Quasimonopolisten zu mehr Transparenz verpflichtet werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu verringern und Lizenzverhandlungen auf Augenhöhe zu ermöglichen und zu beschleunigen. Diese Transparenz muss gegenüber allen tatsächlichen wie auch potentiellen Nutzern oder Lizenznehmern gelten. Auch hier gehen die Regelungsvorschläge im VGG-E nicht weit genug.
Der im Referentenentwurf vorgesehene Abschlusszwang für Gesamt- wie auch Einzelverträge auf Basis angemessener Bedingungen muss auch für die gebietsübergreifende Lizenzierung von Online-Rechten an Musikwerken gelten, um Rechtsschutzlücken und die Benachteiligung ausschließlich in Deutschland agierender Dienste gegenüber großen, weltweit agierenden Services zu verhindern.
