Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten kürzlich den Referentenentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetztes (TKG-Novelle) und eröffneten die Verbändebeteiligung. Eine ausreichende Bewertung des umfangreichen ist Bitkom innerhalb der gesetzten Frist von zwei Tagen unmöglich. Eine rechtzeitige und ausreichende Beteiligung der Wirtschaft im Gesetzgebungsverfahren ist aus unserer Sicht unabdingbar, um sinnvolle und ausgewogene Regelungen zu definieren. Bitkom stellt fest, dass bereits zum wiederholten Male Fristen zur Stellungnahme gesetzt werden, die eine der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Themas angemessene Befassung nicht zulassen und der Betroffenheit der Wirtschaft nicht gerecht werden.  

Wir nehmen daher zunächst nur in einer ersten Näherung und zu wesentlichen neuen Punkten Stellung und im Übrigen umfassend Bezug auf unsere Kommentierung des Diskussionsentwurfs eines Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes.