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04.11.2015 | Positionspapier Stellungnahme zum Referentenentwurf der Zahlungskontenrichtlinie

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Das BMF hat am 07. August 2015 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen veröffentlicht.

Die zentralen Elemente des Referentenentwurfs (RefEnt) sind die Vergleichbarkeit von Zahlungskontenentgelten, der Wechsel von Zahlungskonten sowie der unbeschränkte Zugang von Verbrauchern zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. Die Richtlinie fördert im Sinne eines integrierten Zahlungsverkehrsmarktes den europaweiten Wettbewerb und Innovation und bietet gleichzeitig Verbrauchern eine Reihe von Vorteilen.

Vor diesem Hintergrund ist es Bitkom ein Anliegen zur Wirksamkeit der Richtlinie beizutragen und nachteilige Auswirkungen oder unbeabsichtigte Konsequenzen minimieren zu helfen, die mögliche Vorteile beeinträchtigen oder den Wettbewerb verzerren.

Ansprechpartner

  • Steffen von Blumröder
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