Positionspapier Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes

Das Bundeskanzleramt hat am 25.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts vorgelegt und bis zum 03.12.2020 um Stellungnahme gebeten.