Stellungnahme zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag 2021
Die Regierungschefinnen und –chefs der Länder haben am 23./29. Oktober 2020 den Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland unterzeichnet. Nun müssen die Landesparlamente dem Staatsvertrag ebenfalls zustimmen. Bitkom bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Entwurf für die Ratifizierung des Glücksspiel-neuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV-E) durch das Land Niedersachsen Stellung zu nehmen. Wir sprechen uns für eine einheitliche, zukunftsorientierte, rechts- und marktkonforme Neuregulierung des Glücksspiels in Deutschland aus – insbesondere in Bezug auf die Möglichkeit zur Bewerbung von legalen Glücksspielangeboten. Im Einzelnen beschränken wir unsere Stellungnahme auf zwei der vorgeschlagenen Regelungen, welche sich auf Anbieter digitaler Dienste auswirken.
