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16.04.2015 | Positionspapier Stellungnahme zum Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin

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Der Entschließungsantrag „Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt der Medien und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt“ der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin will wesentliche Punkte für die deutsche Position bei den europäischen Verhandlungen zum Digital Single Market (DSM) setzen. Die vorgeschlagene Positionierung hat allerdings weit über die Stärkung der Medienvielfalt hinausgehende Implikationen und fällt hinter die Anforderungen des Digitalen Standorts Deutschland massiv zurück. Dass damit die Ziele des Bundes zu den Chancen der Digitalisierung der Wirtschaft gefährdet werden, sieht Bitkom mit großer Sorge.

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  • Nick Kriegeskotte
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