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Positionspapier Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Antrag auf Zustimmung zum Medienstaatsvertrag im Landtag Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat den Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland am 24.06.2020 in Erster Lesung angenommen und ihn zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss hat im Rahmen seiner weiteren Beratungen beschlossen, zu oben genanntem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Bitkom ist zu dieser Anhörung geladen worden und wurde gebeten, ebenfalls eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Bitkom bedankt sich für die Einladung zur Anhörung und die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

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Marie Anne Nietan

Marie Anne Nietan

Referentin Medienpolitik
Bitkom e.V.