Stellungnahme Digitalisierungsgesetz Schleswig-Holstein
Das Gesetz zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetriebenen Informationstechnologien in der Verwaltung (Digitalisierungsgesetz) dient der Fortentwicklung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Schleswig-Holstein.
Für die Gestaltung der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebens-, Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche bedarf es einer Digitalpolitik aus einem Guss. Der Digitalisierung und Modernisierung von Verwaltungsprozessen kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Darüber hinaus sind der freie Zugang zu Verwaltungsdaten (Open Government Data) sowie deren breite Nutzung zentrale Erfolgsfaktoren bei der digitalen Transformation in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bitkom das Vorhaben, die Bereitstellung von digitalen Verwaltungsleistungen auszuweiten, Digitalisierungshemmnisse bei der Modernisierung verwaltungsinterner Prozesse abzubauen und die Datenressourcen der öffentlichen Hand für die Allgemeinheit zugänglich zu machen.
