Regierungsentwurf der Novelle des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes
Der Bitkom begrüßt, dass der Bund mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt“ eine gebündelte nationale Umsetzung der Richtlinie 2010/40/EU (IVS-Richtlinie) und ihrer Delegierten Verordnungen anstrebt. Nachdem der Referentenentwurf im August 2025 bereits mit äußerst kurzer Frist während der Sommerpause in die Verbändeanhörung gegeben wurde, ist festzustellen, dass im Regierungsentwurf erhebliche inhaltliche Ergänzungen vorgenommen wurden, bedauerlicherweise, ohne diese vorab – anders als in der Gesetzesbegründung dargestellt – mit der Branche oder den Ländern zu konsultieren. Die Regelungen zur Nationalen Stelle sowie zum System zur Verbesserung der Datenqualität sind grundsätzlich zu begrüßen. Insgesamt besteht mit Blick auf den Regierungsentwurf jedoch weiterhin Handlungsbedarf:
Die Pflicht zur unentgeltlichen und unbeschränkten Bereitstellung der Mobilitätsdaten über den Nationalen Zugangspunkt ist unverhältnismäßig weitreichend, geht über die europäischen Vorgaben der Delegierten Verordnung MMTIS hinaus und birgt Risiken für wettbewerbsrelevanten Daten. Zudem bleiben Fragen zur Kohärenz mit den Vergütungsregelungen des Data Act offen.
Der Entwurf sieht weiter keine Registrierung von Datennutzenden beim Nationalen Zugangspunkt vor, die für den Datenqualitätsprozess und die Evaluation dieses Gesetzes essenziell ist.
Die pauschale Verpflichtung zur Eigenerklärung zusätzlich zur Übermittlung der geforderten Daten ist mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung zum Bürokratierückbau nicht nachvollziehbar.
Die Verordnungsermächtigungen gem. §14 IVSG-E inkl. zur Regelung von Pflichten für Dateninhaber, Datenmittler und Datennutzer sind zu weitreichend – stattdessen braucht es hier ein Gesetzgebungsverfahren.
Es ist begrüßenswert, dass der Entwurf in der Gesetzesbegründung klarstellt, dass keine neuen Erhebungspflichten und über §5 Abs. 4 hinaus keine zusätzlichen Datenbereitstellungspflichten eingeführt werden. Diese Klarstellung sollte idealerweise im Gesetzestext selbst verankert werden.
Der berechnete Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist mit Blick auf die umfangreichen internen Prozesse zur Datenbereitstellung und zur verpflichtenden Qualitätsverbesserung hingegen zu konservativ kalkuliert und dürfte in der Praxis deutlich höher ausfallen.
