Bitkom Diskussionspapier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Bundesländer sind in der Zielsetzung einig, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖR) fortzuentwickeln. Der zur Finanzierung notwendige Bedarf soll funktionsadäquat bestimmt werden; auch aus Gründen der demokratischen Legitimation ist dabei die Angemessenheit der Belastung der Beitragszahler im Blick zu behalten. Angesichts von Konvergenz und sich weiterhin rasant änderndem Mediennutzungsverhalten erscheint es nicht nur notwendig, sondern nachgerade überfällig, die Chance auf eine umfassende Reform tatsächlich zu nutzen. Im IKT- und Medienökosystem sind die Anstalten des ÖR wichtige Akteure, die die gesamte Gesellschaft ansprechen müssen. Insgesamt darf die demokratische Legitimation des ÖR und die gesellschaftliche Rückkoppelung seiner Auftragswahrnehmung keinen Schaden nehmen. In vielen europäischen Staaten steht der ÖR entweder unter enormem Rechtfertigungsdruck oder wird in einer Art und Weise umgestaltet und politisch instrumentalisiert, dass er seiner Aufgabe nicht mehr nachkommen und seiner wichtigen Funktion im Medien- und demokratischen System nicht gerecht werden kann. In Deutschland besteht aktuell noch die Chance, vergleichbaren Entwicklungen vorzubeugen, indem umfassend die notwendigen Reformschritte ergriffen werden. Die Reform gehört über die verschiedenen Ebenen hinweg auf die Agenda: Nicht nur die von allen Ländern verabschiedeten Medien-, ZDF- und Deutschlandradio-Staatsverträge bedürfen der Überarbeitung, das Gleiche gilt für Mehrländer-Staatsverträge und Landesgesetze über den ÖR. Mit dem vorliegenden Diskussionspapier nimmt Bitkom eine Positionsbestimmung in der Reformdebatte vor und unterbreitet zahlreiche Vorschläge zu deren Zielsetzungen und den zu ergreifenden Maßnahmen.
