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30.05.2018 | Positionspapier Referentenentwurf zur Umsetzung der Know-how-Richtlinie

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Am 5. Juli 2016 trat die Know-how-Richtlinie in Kraft, mit der ein europaweit einheitlicher Mindeststandard geschaffen werden soll, um Geschäftsgeheimnisse vor dem rechtswidrigen Erwerb, der rechtswidrigen Nutzung sowie der rechtswidrigen Offenlegung zu schützen. Am 18. April 2018 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen ersten Referentenentwurf veröffentlicht. Bitkom begrüßt es, dass das BMJV mit dem „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ („GeschGehG-E“) ein eigenes nationales Stammgesetz für Geschäftsgeheimnisse schaffen will und damit der wirtschaftlichen Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen Rechnung trägt. Die Vorgaben der Know-how-Richtlinie werden vom BMJV an geeigneter Stelle konkretisiert, wohingegen sie an anderer Stelle mit der nötigen Flexibilität eins zu eins übernommen werden. Änderungsbedarf besteht nur vereinzelt:

  • Positiv hervorzuheben ist, dass der Begriff des Geschäftsgeheimnisses entsprechend der Richtlinie legal definiert wird. Dabei begrüßt es Bitkom auch, dass das Erfordernis der „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen“ nicht weiter konkretisiert wird. Die allgemein gehaltene Formulierung ermöglicht es, flexibel eine Vielzahl von Einzelfällen unter das Gesetz subsumieren zu können.
  • Die Definition des rechtsverletzenden Produkts hingegen überzeugt nicht vollends. Im Fall von Marketing darf mit dem rechtsverletzenden Produkt nicht das beworbene Produkt gemeint sein. Betrachtet man die Definition in Zusammenhang mit den Ansprüchen bei Rechtsverletzungen, muss klargestellt werden, dass in diesen Fällen Ansprüche auf Rückruf und Vernichtung des beworbenen Produkts ausge-schlossen sind. Vielmehr kann in diesen Fällen nur eine Dienstleistung das rechts-verletzende Produkt sein.
  • Die Inhaberschaft sollte nicht daran geknüpft werden, ob das Geschäftsgeheimnis auch genutzt und offengelegt werden darf. Wie auch in der Richtlinie sollte nur auf die rechtmäßige Erlangung und Kontrolle abgestellt werden. Der Lizenznehmer sollte nicht zwangsläufig in die Inhaberschaft aufgenommen werden. Hier sollten die jeweiligen Lizenzverträge maßgebend sein.
  • Gewinnbringend ist, dass das sog. „Reverse Engineering“ grundsätzlich zulässig sein wird, da durch das Analysieren konkurrierender Produkte Innovationen gefördert werden können. Ein vertraglicher Ausschluss muss jedoch weiterhin möglich sein.
  • Auch die Privilegierung von Whistleblowing begrüßen wir. Das GeschGehG muss jedoch ein abgestuftes Schutzkonzept vorsehen, mit dem Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, ein intern verpflichtendes Schutzkonzept zu implementieren und damit frühzeitig einer nicht gerechtfertigten Rufschädigung des Unternehmens begegnen zu können.
  • Eine sachlich ausschließliche Zuständigkeit der Zivilkammern der Landgerichte fördert auch den Geheimnisschutz im Gerichtsverfahren. Das vorgesehene Ordnungsgeld von bis zu 1.000 € bzw. die Ordnungshaft von bis zu einer Woche bleibt jedoch weit hinter einem gewünschten effektiven Abschreckungseffekt zurück.

Unsere detaillierte Stellungnahme zum Referentenentwurfs können Sie hier einsehen und herunterladen.

Ansprechpartner

  • Judith Steinbrecher
Jetzt herunterladen (PDF, 186KB)

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