Wintergerst: „Wichtiger Baustein für ein höheres Schutzniveau“
Berlin, 29. Januar 2026 - Nach der Einigung mit dem Bundesrat beschließt heute der Bundestag das Kritis-Dachgesetz, mit dem die europäische CER-Richtlinie in deutsches Recht überführt wird. Darin wird unter anderem Betreibern kritischer Infrastruktur eine Risikobewertung für hybride Bedrohungen vorgeschrieben. Die Umsetzungsfrist ist bereits am 18. Oktober 2024 verstrichen, gegen Deutschland läuft deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:
„Deutschland muss seine kritischen Infrastrukturen besser schützen. Der tagelange Stromausfall in Berlin Anfang Januar hat erneut gezeigt, wie verletzlich Deutschland ist. Das Kritis-Dachgesetz bildet die rechtliche Grundlage für ein deutlich verbessertes Schutzniveau. Neben den gesetzlichen Vorgaben ist die Politik aber auch gefordert, die Unternehmen bei der Umsetzung konkret zu unterstützen, etwa mit Förderprogrammen.
Mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage bleibt unverständlich, dass ein erheblicher Teil der Bundesverwaltung vom Gesetz ausgenommen ist und die Landesverwaltungen gar nicht erst adressiert werden. Staat und Verwaltungen dürfen in diesen für unser Gemeinwesen zentralen Bereichen nicht hinter das Schutzniveau privater Anlagen zurückfallen. Zudem haben Bundestag und Bundesrat kurzfristig vereinbart, dass die Bundesländer zusätzliche Anlagen unterhalb des eigentlichen Schwellenwerts von 500.000 versorgten Personen definieren können. Dies führt zu einem föderalen Flickenteppich und hohem bürokratischem Aufwand. Die Bundesländer sollten auf regionale Sonderwege verzichten und so dafür sorgen, dass bundesweit einheitliche Regeln gelten.
Mit dem Kritis-Dachgesetz kann Deutschlands Infrastruktur sicherer werden, wenn wir nicht zugleich an anderen Stellen neue Gefahren provozieren. Wir warnen insbesondere davor, Datenleitungen im Gigabit-Grundbuch öffentlich zugänglich zu verzeichnen. Dies würde ein zusätzliches Risiko für Sabotageakte bedeuten. Stattdessen brauchen wir in diesem Bereich Datensparsamkeit und ein strenges Sicherheits- und Zugangskonzept.“
