Bitkom begrüßt das Ziel, die Leistungsfähigkeit der Bundespolizei zu stärken. Der Gesetzentwurf enthält hierfür wichtige Ansätze, weist aus Sicht der Digitalwirtschaft jedoch noch Klarstellungs- und Nachbesserungsbedarf auf. Neue Befugnisse müssen auf klaren rechtlichen Grundlagen, standardisierten technischen Verfahren und zumutbaren Mitwirkungspflichten beruhen. Fehlende Schnittstellenstandards, unklare Governance, offene Haftungs- und Kostenfragen gefährden Rechts- und Planungssicherheit und erschweren die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen. Für eine innovationsfreundliche Bundespolizei fehlen zudem bislang eine ausdrückliche, differenzierte Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen sowie ein gesetzlich verankertes Innovationslabor, in dem neue Technologien kontrolliert, transparent und grundrechtskonform erprobt werden können.
Eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Bundespolizeigesetzes erfordert:
Einheitliche, offene und standardisierte Behörden-Schnittstellen mit klarer Governance
Faire Kostenerstattungsregelungen & realistische Übergangsfristen für verpflichtete Unternehmen
Ausdrückliche und differenzierte Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalyse
Ein Innovationslabor für die Bundespolizei, um neue Technologien kontrolliert, transparent und grundrechtskonform zu erproben
