Referenten-Entwurf zur Änderung Artikel 104c des Grundgesetzes

Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode eine Investitionsoffensive für Schulen angekündigt, insbesondere im Bereich Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen. Damit der Bund die Länder und Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann, ist eine Anpassung des Grundgesetzes geplant.

Bitkom begrüßt die Ausweitung des finanziellen Engagements des Bundes, um Länder und Kommunen bei ihren Investitionen in die kommunale Infrastruktur, insbesondere Ganztags- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen zu unterstützen. Ziel muss es sein, schnellstmöglich eine moderne und auf die Zukunft ausgerichtete Infrastruktur für die allgemeinbildenden und gleichermaßen die beruflichen Schulen zu schaffen.