Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie hat eingeladen, den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu kommentieren. Bitkom begrüßt insbesondere die im Entwurf vorgeschlagene Entscheidung der Bayerischen Landesregierung, den Bitkom als entsendungsberechtigten Verband für den Bereich „Digitales“ gemäß des ZDF-Staatsvertrags zu benennen. Wir bedanken uns für das in uns gesetzte Vertrauen. Die Bitkom Stellungnahme können Sie hier downloaden.
