Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung

Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales führte am 18. September 2023 eine öffentliche Anhörung zum Thema Mitbestimmung durch. Die hierfür erstellte Bitkom-Stellungnahme hebt insbesondere folgende Punkte hervor: 

• Ziel der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) soll es sein, Prozesse zu beschleunigen und nicht die Einführung neuer Technologien zu verzögern. 
• Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen müssen als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten ermöglicht werden. 
• Die Durchführung von Online-Betriebsratswahlen in Unternehmen muss als Option im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden.
• Um die Beschlussfassung über Betriebsvereinbarungen zu erleichtern, wäre eine Regelung wünschenswert, die den Abschluss von Betriebsvereinbarungen auch in Textform (z. B. E-Mail) ermöglicht. 
• § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG soll auf seinen eigentlichen Zweck reduziert werden und die Mitbestimmung des Betriebsrats auf die tatsächliche Nutzung von Daten zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer beschränken.