Quality Jobs Act

Am 4. Dezember 2025 leitete die Europäische Kommission gemäß Artikel 154 AEUV eine erste Konsultationsphase der europäischen Sozialpartner zu möglichen Maßnahmen der EU zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und zur Umsetzung der Arbeitnehmerrechte ein – Quality Jobs Act. Zu den wichtigsten Positionen von Bitkom gehören:

• Die EU sollte Initiativen zur Straffung der existierenden Rechtsrahmen und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Vorrang einräumen. Zu diesem Zweck sollten sich die Maßnahmen der EU auf die Vereinfachung des Arbeitsrechts, beispielsweise durch ein zusätzliches Omnibus-Paket, und auf die Umsetzung bestehender Vorschriften im Rahmen des geplanten Quality Job Act konzentrieren.
• Bitkom ist der Ansicht, dass aktuell keine zusätzlichen gesetzlichen Regelungen, die speziell auf KI im Arbeitskontext ausgerichtet sind, erforderlich sind. Die bestehenden Rechtsvorschriften – insbesondere die KI-Verordnung, die Datenschutz-Grundverordnung und die Plattformarbeitsrichtlinie – enthalten bereits umfassende Regeln für den Einsatz und die Nutzung von KI am Arbeitsplatz und bieten ausreichenden Schutz für die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmer. Vor der Einführung neuer Rechtsvorschriften müssen die genannten Rahmenwerke zunächst vollständig umgesetzt und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Praktikabilität und Auswirkungen auf die digitale Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Europas bewertet werden.
• Die Definition von „Telework“ (auf Deutsch „Telearbeit“ bzw. „mobile Arbeit“) sowie die entsprechenden gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelungen können in den einzelnen Mitgliedstaaten variieren. Je nach Umfang der „Telearbeit“ bzw. „mobilen Arbeit“ sollte die EU differenziert vorgehen. Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Erfolgt die „Telearbeit“ bzw. „mobile Arbeit“ auf freiwilliger Basis, findet sie ausschließlich an einem festen Arbeitsplatz in der Wohnung des Arbeitnehmers statt, erfolgt sie während der gesamten Arbeitszeit, regelmäßig oder nur gelegentlich. Eine Ausweitung der Arbeitsstättenrichtlinie auf alle Arbeitsstätten außerhalb der Betriebstätte, einschließlich der Orte, die für „mobile Arbeit“ genutzt werden, wäre impraktikabel und unverhältnismäßig. Arbeitgeber können Arbeitsstätten, die sich außerhalb ihrer rechtlichen Kontrolle und ihrer Betriebstätte befinden, nicht vollständig ausstatten oder die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften wirksam überwachen.