Das Haushaltsgesetz 2025 aus Sicht der digitalen Wirtschaft
Das Bundeskabinett hat im Juli den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 (HG 2025) beschlossen und im August an den Bundestag übermittelt. Umstritten war insbesondere, wie die globale Minderausgabe (GMA) gesenkt werden kann. Die Befassung des Bundestags mit dem HG2025 könnte wegen Differenzen unter den Regierungsparteien in umfassenden Nachverhandlungen resultieren. Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei zentralen Digitalvorhaben nicht gespart wird. Bürgerinnen und Bürger, genauso wie Unternehmen, erwarten vom Staat, dass er besser funktioniert – und das geht nur digital.
Im HG 2025 wurden die Interessen der Ressorts konstruktiv ausbalanciert und Digitalprojekte überwiegend von Kürzungen verschont. Aber das allein reicht noch nicht. Bei der Priorisierung von Mitteln muss das Paradigma lauten: Wer konsequent digitalisiert, der spart Geld, stärkt den Standort und schafft Vertrauen. Diese Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider.
Wir begrüßen unter anderem, dass:
die Gigabitförderung für 2025 auf rund 1 Mrd. € begrenzt wird. Der überwiegende Teil des Gigabitausbaus erfolgt effizient und schnell privatwirtschaftlich.
die Initiative Industrie 4.0, das IPCEI Cloud und Datenverarbeitung, die SPRIND und die DATI über deutlich mehr Mittel verfügen werden.
der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung, den stagnierenden Mitteln für digitale Identitäten, der unsicheren Finanzierung der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG) und den Kürzungen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
dem geringen Ambitionsniveau in der Förderung von Startups und KMUS sowie der digitalen Transformation in den Bereichen Mobilität, Gebäude, Landwirtschaft, Verteidigung, Kreislaufwirtschaft und Gesundheit
den Mitteln für Personal, das die Bundesanstalt für Straßenwesen für die Umsetzung des Bundeskoordinators im Mobilitätsdatengesetz benötigen wird
dem Fehlen von explizit ausgewiesenen Mitteln für den Digitalpakt 2.0
der Unklarheit über den Umfang der Open-Ran Förderung
Unsere Handlungsempfehlungen und eine Aufschlüsselung der digitalpolitisch relevanten Einzelpläne finden Sie in unserem Positionspaper.
