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Positionspapier Graue-Flecken Förderung / Gigabit-Richtlinie

Mit der neuen Förderrichtlinie soll der flächendeckende Ausbau gigabitfähiger digitaler Inf-rastrukturen erreicht werden. Aus Sicht des Bitkom ist die zukünftige Förderkulisse zwar im Grundsatz begrüßenswert, lässt aber die engen Förder-Voraussetzungen der durch die EU-Kommission genehmigten Rahmenregelung vermissen. Ebenso fehlt eine klare Steuerungslogik für die Ausbaupriorisierung, die vor dem Hintergrund begrenzter Baukapazitäten zwingend geboten ist. In unserer Stellungnahme erläutern wir, wie unser Ziel, den Gigabitausbau vorrangig mit privatwirtschaftlichen Investitionen zu stemmen, mit Änderungen an der Förderrichtlinie erreicht werden kann und wo weitere Änderungen erforderlich sind, um mehr Verlässlichkeit und eine bessere Vorhersehbarkeit  zu erreichen.

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