Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
Gerne nimmt Bitkom die Gelegenheit wahr, zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) für ein Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 Stellung zu nehmen.
Folgende Punkte kommentieren wir mit Änderungsvorschlägen:
§ 4 Verkehrsverbote
§ 5 Registrierung der Hersteller
§ 7 Pflichten der Hersteller
§ 10 Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Beitragsbemessung
