Gemeinsame Verbändestellungnahme von Anga, Bitkom, Breko, Buglas, eco, VATM und VKU zu Teil 9 „Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten“

Der Entwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz regelt im 9. Teil des TKG die Versorgungspflichten und verfolgt somit einen ganzheitlichen Ansatz zur Umsetzung der Universaldienstvorschriften des EU-Kodex sowie des im Koalitionsvertrag vereinbarten rechtlichen Anspruchs auf schnelles Internet bis zum Jahr 2025. Ziel des neuen Rechtsrahmens muss es daher sein, den sukzessiven Aufbau einer gigabitfähigen, konvergenten Infrastruktur im Wettbewerb voranzutreiben und durch einen verlässlichen, investitionsfreundlichen Rechtsrahmen sowie durch eine unbürokratische Regulierungs- und Verwaltungspraxis zu unterstützen. Die neu geregelten Versorgungspflichten dürfen vor diesem Hintergrund nicht den privatwirtschaftlichen Ausbau bremsen.

Gemeinsam mit den Verbänden Anga, Breko, Buglas, eco, VATM und VKU nimmt Bitkom Stellung zu  Teil 9 „Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten“ und macht Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet und den Universaldienst.