Gemeinsame Verbändestellungnahme von Anga, Bitkom, Breko, Buglas, eco, VATM und VKU zu Teil 3 „Kundenschutz“ und Teil 7„Nummerierung“

Mit den Vorschlägen zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz droht eine neue Bürokratieflut, die einem verbesserten Investitionsrahmen diametral entgegensteht. Dem Gesetzesentwurf ist es leider nicht gelungen, der europäischen Zielsetzung eines harmonisierten Verbraucherschutzniveaus gerecht zu werden. Zahlreiche Verbesserungen des Kundenschutzniveaus in Deutschland in den letzten Jahren bleiben unberücksichtigt. Stattdessen werden grundsätzliche gesetzgeberische Eingriffe in die Vertragsfreiheit und unternehmerische Betätigung bis hin zu hochbürokratischen Detailregelungen mit stark nachteiligen Effekten für die Wirtschaft vorgesehen. Damit werden Innovationen und Investitionen zum Nachteil des Standorts Deutschlands erschwert.

Gemeinsam mit den Verbänden Anga, Breko, Buglas, eco, VATM und VKU nimmt Bitkom Stellung zu den  Teilen 3 „Kundenschutz“ und 7„Nummerierung“ und macht Vorschläge für einen verbesserten Regelungsrahmen.