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07.08.2017 | Positionspapier Bitkom-Stellungnahme zur sog. Betrauungslösung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV

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Zu der vom Staatsministerium Baden-Württemberg durchgeführten Konsultation zum Thema „Stärkung der Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ und der in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen sog. „Betrauungslösung“ im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV hat sich Bitkom ablehnend positioniert. Bitkom begrüßt die mit dem Vorschlag einer Betrauungslösung nach Art. 106 AEUV intendierte Realisierung von Einsparpotentialen, die der Stabilität des Rundfunkbeitrags dienen soll. Bitkom sieht jedoch den zu kommentierenden Vorschlag als den falschen Weg an, die er-wähnten Ziele zu fördern. Die vorgeschlagene Lösung hätte vielmehr schwerwiegen-de negative Konsequenzen nicht nur auf andere Marktteilnehmer im Mediensektor. Die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier zum Download

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  • Marie Anne Nietan
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