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15.12.2016 | Positionspapier Bitkom-Stellungnahme Portalverbund Digitale Verwaltung

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Bitkom begrüßt den Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen. Der Portalverbund kann eine Lösung für den schleppenden Ausbau von E-Government im föderalen System sein. Das Vorhaben sollte zügig und ambitioniert in Angriff genommen werden. Technisch-organisatorische Details sind zu klären. Formate und Standards müssen länderübergreifend gelten. Zuständigkeiten, Ergebnisse, Meilensteine und Budgets sind an geeigneten Stellen zu definieren.

Die Lebenslagenorientierung des Portalverbunds ist richtig. Nutzerbedürfnisse müssen im Mittelpunkt stehen. Ausgangspunkt muss hierbei die Nutzung mit mobilen Endgeräten sein. Zudem müssen ermessensfreie Verwaltungsleistungen in Echtzeit zur Verfügung stehen. Bitkom empfiehlt, die Lebenslage „Öffentlicher Einkauf“ zu implementieren. Bundesweit zentral auffindbare Ausschreibungen mit Single-Sign-On in alle Vergabeplattformen wären bedeutende Mehrwerte für Staat und Unternehmen.

Durch zentralisierte Strukturen können im Portalverbund Monokulturen entstehen, die sich keinem Wettbewerb stellen müssen. Um die Innovationsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Portalverbunds zu erhalten, fordert Bitkom insoweit die Offenheit für die Implementierung zueinander im Wettbewerb stehender Lösungen.

Ansprechpartner

  • Felix Zimmermann
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