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09.02.2015 | Positionspapier Bitkom Stellungnahme | Netzneutralität zum TSM-Paket

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Bitkom nimmt zum Diskussionsstand im Europäischen Rat Anfang Februar 2015 hinsichtlich der vorgesehenen Regelungen zur Netzneutralität Stellung. Das ursprünglich als Stärkungspaket der europäischen Telekommunikationsindustrie geplante TSM-Paket konzentriert sich momentan auf Regelungen zur Netzneutralität und Roaming. Positive Elemente zur Wettbewerbsverbesserung der europäischen ITK-Industrie werden zum aktuellen Zeitpunkt nicht weiter diskutiert. Bitkom bekennt sich ausdrücklich zum Best-Effort-Internet, das auch künftig nicht infrage gestellt, sondern weiter ermöglicht und fortentwickelt wird. Dieses offene Internet ist Garant für Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und kulturelle Vielfalt. Ein prinzipienbasierter Ansatz im Zusammenwirken mit einer Definition des Zugangs zum offenen Internets ist grundsätzlich geeignet, einerseits zu gewährleisten, dass Nutzer Zugang zu allen Inhalten im offenen Internet erhalten und andererseits qualitätsbasierte Dienste für legale Inhalte innovationsoffen entwickelt werden können.

Ansprechpartner

  • Nick Kriegeskotte
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