Bitkom-Position zum Entwurf der Waste Framework Directive

Im Dezember 2015 legte die Europäische Kommission als Teil des neuen Kreislaufwirtschaftspaketes (new circular economy package) einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2008/98/EG über Abfälle (Waste Framework Directive - nachfolgend WFD), 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, 1999/31/EG über Abfalldeponien, 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Waste of Electrical and Electronic Equipment- nachfolgend WEEE) vor. Das Europäische Parlament nahm in seiner Sitzung vom 14. März 2017 Änderungen an dem Kommissionsvorschlag zu den Richtlinien vor.

Gegenwärtig hat der EU-Ministerrat über die Richtlinien zu befinden. Bitkom hat gemeinsam mit DigitalEurope die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments analysiert. Bitkom und DigitalEurope begrüßen grundsätzlich die Vorschläge zur Novellierung des europäischen Kreislaufwirtschaftsrechts, möchten jedoch mit der vorliegenden Stellungnahme die wichtigsten kritischen Punkte herausstellen.