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Bitkom-Bilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung

Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt, die aktuelle Legislatur neigt sich dem Ende. Der Bitkom hat deshalb eine digitalpolitische Bilanz für die zu Ende gehende 19. Legislaturperiode erstellt: Auf Basis des Koalitionsvertrages der Großen Koalition wurden insgesamt 135 relevante Vorhaben mit digitalpolitischem Bezug identifiziert und ihr Umsetzungsstand von den Expertinnen und Experten des Bitkom bewertet. Insgesamt wurden 64 digitale Vorhaben vollständig und 47 teilweise umgesetzt. Das entspricht einer Quote von 82 Prozent. Eine durchwachsene Bilanz, denn ein digitalpolitischer Durchbruch ist durch das Abarbeiten des Koalitionsvertrags nicht gelungen.

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