Algorithmisches Management am Arbeitsplatz

Am 11. November 2025 verabschiedete der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments seinen legislativen Initiativbericht zu der Gestaltung der Zukunft des Arbeitslebens durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und algorithmisches Management am Arbeitsplatz (2025/2080 (INL)). Der Bericht fordert die Europäische Kommission auf, einen Legislativvorschlag zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz vorzulegen.

Im Vorfeld der Abstimmung im Plenum möchte Bitkom aus folgenden Gründen für die Ablehnung des Berichts 2025/2080 (INL) plädieren:

• Bitkom ist der Ansicht, dass aktuell keine zusätzlichen gesetzlichen Regelungen, die speziell auf KI im Arbeitskontext ausgerichtet sind, erforderlich sind. Die bestehenden Rechtsvorschriften – insbesondere die KI-Verordnung, die Datenschutz-Grundverordnung und die Plattformarbeitsrichtlinie – enthalten bereits umfassende Regeln für den Einsatz und die Nutzung von KI am Arbeitsplatz und bieten ausreichenden Schutz für die Rechte und die Sicherheit der Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang spielt auch der acquis communautaire zu Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Gleichstellung eine relevante Rolle.
• Neue Rechtsvorschriften zum algorithmischen Management würden zu einer Doppelung der regulatorischen Anforderungen führen, wenn sich der Anwendungsbereich verschiedener Rechtsinstrumente überschneidet. Eine Doppelung führt letztlich zu Inkohärenz und Rechtsunsicherheit. Zudem entsteht für Unternehmen und öffentliche Organisationen ein Verwaltungsaufwand, da sie sich um die Einhaltung sich überlappender regulatorischer Anforderungen bemühen müssen.
• Angesichts der Umsetzungsfristen für die KI-Verordnung und die Plattformarbeitsrichtlinie wäre die Einführung weiterer gesetzlicher Regelungen zur KI derzeit verfrüht. Vor der Einführung neuer Rechtsvorschriften müssen die genannten Rahmenwerke zunächst vollständig umgesetzt und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Praktikabilität und Auswirkungen auf die digitale Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Europas bewertet werden.
• Schließlich würden neue gesetzliche Regelungen zum algorithmischen Management die Bestrebungen der EU, Regulierung zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, konterkarieren.