Der gesetzliche Rahmen für die unternehmerische Leistungserbringung (insbesondere in BGB und HGB) ist zugeschnitten auf die Produktion materieller Güter und die Abwicklung von Handelsgeschäften. Er berücksichtigt die Entwicklungen der modernen Informations- und Dienstleistungsgesellschaft oft nur unzureichend. Für die spezifischen Anforderungen von Geschäftsbeziehungen in der Digitalwirtschaft, für innovative Produkte, neuartige Dienstleistungen und digitale Geschäftsmodelle müssen daher vertragliche Lösungskonzepte kontinuierlich neu geschaffen und aktualisiert werden. Vor diesem Hintergrund prüft der AK Vertrags- und Rechtsgestaltung intensiv die gesetzlichen Vorgaben und leitet daraus Empfehlungen für die Gestaltung von Verträgen sowie die Formulierung von AGB ab. Zudem befasst sich der AK mit den Entwicklungen im Vertragsrecht auf nationaler und europäischer Ebene und mit den juristischen Implikationen neuer digitaler Geschäftsmodelle. Für seine verschiedenen Publikationen und Projekte hat der AK themenspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet, die auch für Interessenten aus anderen Bitkom-Gremien offen stehen.
Ziele & Aktivitäten
Aktivitäten:
Leitfaden zur Datennutzung für digitale Geschäftsmodelle (Teil 1 zu den gesetzlichen Grundlagen / Teil 2 zu den Möglichkeiten der Vertragsgestaltung)
Erarbeitung praktischer Hilfestellungen und Lösungen zu juristischen Fragen bei der Erbringung von IT-Leistungen (Leitfäden und Hilfen für die Vertragsgestaltung)
Begleitung der nationalen und europäischen Rechtsentwicklung im Zivilrecht
Erstellung politischer Stellungnahmen zu Entwicklungen im Vertragsrecht bei Bedarf und Prüfung der Auswirkungen gesetzlicher Änderungen auf die Vertragspraxis
Themen
Gestaltung von IT-Verträgen und von Verträgen für digitale Geschäftsmodelle
Branchenspezifische AGB und Ausgewogene Vertragskonzepte
Vertragsrechtliche Aspekte der Datenwirtschaft
Rechtliche Grundlagen von Open Source Software
Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Vertragsrecht
Weitere Informationen
Vorsitzender: Martin Schweinoch (SKW Schwarz Rechtsanwälte)
Stellvertretende Vorsitzende: Dr. Ingo Wolf Marfording (Sopra Steria), Prof. Wolfgang Müller (Schlüter Graf Rechtsanwälte), Dr. Matthias von Beckerath (Deutsche Telekom)
Weitere aktive Mitgliedsunternehmen: Accenture, Arvato, Atos, AVM, Becosys, Bosch, DATEV, DB Systel, Dell EMC, Deutsche Post, Finanz Informatik, Huawei, IBM, I.T.E.N.O.S., Kyocera, Mazars, MHP, Microsoft, P&I, PROMATIS, PwC, REWE Zentralfinanz, Scheidt & Bachmann, Scheer, Siemens, van den Berg
